Der SPD-Bundesvorstand schlägt bekanntlich vor, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, der bislang ab 53.000 Euro fällig wurde, auf 49 Prozent anzuheben – allerdings erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro (Verheirate erst ab 200.000). Zusätzlich soll eine gerechte Vermögenssteuer eingeführt werden. Vorsitzender Bernd Bischof war für den alten Spitzensatz von 53 Prozent, der schon bei CDU-Kanzler Kohl galt. Der AfA-Vorstand unterstützt das neue Konzept, weil das zusätzliche Geld ausschließlich für eine bessere Bildung zur Verfügung stehen soll.

Holger Busch erläuterte: „ Deutschland gibt jährlich rund 20 Milliarden Euro weniger für Bildung aus als vergleichbare Industrienationen. Dadurch werden vielen Kindern Aufstiegschancen verbaut. Der Mangel an Fachkräften ist auch im Oldenburger Land bereits deutlich spürbar. Dem muss unbedingt entgegengewirkt werden.“

Zur Diskussion über die Rente mit 67 kritisierte Hermann Bokelmann, dass die Medien nie den Hinweis brachten, dass im Gesetz von 2007 festgelegt ist, dass die Bundesregierung von 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer berichten muss und ob die Anhebung der Altersgrenze bestehen bleiben kann. Jürgen Schlausch appellierte an die Arbeitgeber, mehr Ältere versicherungspflichtig zu beschäftigen: „Bevor das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben werden kann, muss eine Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen von mindestens 50 Prozent erreicht werden. Bei hoher körperlicher Arbeitsbelastung muss man flexibel in Rente gehen können, ohne größere Einbußen in Kauf zu nehmen.“

Zur Schwarzarbeit meinte Norbert Roßmann: „Es geht nicht um die kleine Nachbarschaftshilfe, sondern um die großen Fische, die professionell der Volkswirtschaft und den Sozialversicherungssystem schädigen. Da muss schärfer kontrolliert werden.