Sonnenberg bedauerte den geringen Einfluss, den die Kommunalpolitik noch hat. „Die Planungshoheit der Gemeinden wird buchstäblich ausgehebelt. Der Bundestag muss die „Privilegierung“ dieser Anlagen aufheben“, forderte der Vorstand.

Scharf Kritik erntete die schwarz-gelbe Bundesregierung, weil sie an ihren Plänen zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke unnachgiebig festhält und damit den eindeutigen Wille der Mehrheit der Bevölkerung, endgültig aus der Atomkraft auszusteigen, missachte.

Der Weiterbetrieb behindere gleichzeitig den zügigen Ausbau erneuerbarer Energien, von denen besonders der Norden auch arbeitsmarktpolitisch profitiere. Für die Endlagerung des Atommülls gebe es dagegen weltweit keine Lösung. Niedersachsen sei durch die Probleme mit der absaufenden ASSE II und Gorleben als geplante Endlagerstätte besonders betroffen, machte MdL und Unterbezirksvorsitzender Axel Brammer deutlich.

Uta Wilms, die im April bei der 120 Kilometer langen Menschenkette mit 500 Teilnehmern aus Oldenburg und dem Umland in Glückstadt dabei war, forderte zur Teilnahme an einer Großdemo am 18. September in Berlin auf: „Dort können die Bürgerinnen und Bürger zeigen, wie sie über Laufzeitverlängerungen und die Profitgier der Stromkonzerne denken.“

Die Aussetzung der Wehrpflicht wurde vom Vorstand unterstützt. Da nur wenige Rekruten benötigt würden, gebe es keine Wehrgerechtigkeit mehr. Den aus CDU-Kreisen vorgeschlagene „Soziale Pflichtdienst“ lehnen die Sozialdemokraten jedoch ab. „Der Pflichtdienst wäre faktisch Zwangsarbeit. Das ist in demokratischen Ländern gar nicht möglich“, erklärte Hermann Bokelmann und ergänzte für 60plus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von einem womöglich lustlosen, weil zwangsverpflichteten jungen Mann im Pflegeheim betreut werden möchte.“