SPD-Senioren protestieren gegen Kopfpauschale bei Krankenversicherung
09. März 2010
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Landkreis / Ganderkesee. „In Berlin streiten sich die drei Regierungsparteien aus CDU, FDP und CSU wie die Kesselflicker. Das erfahrt ihr ja täglich aus den Medien“. Damit begann Bundestagsabgeordneter Holger Ortel am Montag beim Kreisvorstand der SPD-Senioren im „Oldenburger Hof“ seinen „Bericht aus Berlin“.
Die von Schwarz/Gelb geplante „Kopfpauschale“ in der Krankenversicherung wurde von den SPD-Senioren scharf kritisiert. Damit würde das nach Einkommen gestaffelte Beitragssystem abgeschafft. Der größte Teil der Rentner könne den Einheitsbeitrag nicht aufbringen und müsste dann als Bittsteller den Ausgleich aus Steuermitteln beantragen. Ortel stellte klar: „Die SPD wird sich entschieden dagegen wehren, dass das seit über 100 Jahren geltende Solidaritätsprinzip ausgehebelt wird. Die SPD ist für die Bürgerversicherung für alle. Sie ist ein tragender Eckpfeiler im System der Gesundheitssicherung.“
„Wir SPD-Senioren werden im April am Tag der Älteren Generation bei einer Straßen-Aktion das Thema „Kopfpauschale“ kritisch behandeln“, kündigte Vorsitzender Hermann Bokelmann an.
Die Senioren zweifelten, dass 111 Bundestagsabgeordnete ihre Parlamentsarbeit vernünftig verrichten könnten, wenn sie gleichzeitig noch lukrative Nebenjobs für über 7.000 Euro monatlich haben, und fragten Ortel nach seinen Nebentätigkeiten. Antwort: „Ich habe nur nebenamtlich Aufgaben ohne Bezüge übernommen: Deutscher Fischerei-Verband und Bundesverband Erneuerbare Energien.“
Der Forderung aus der CSU, den Pflege-TÜV abzuschaffen, widersprach Hans Sperveslage: „Für den Pflege-TÜV habe wir uns stark gemacht, er ist unverzichtbar. Es gelten 82 Einzelbewertungen ohne Prioritäten, die in vier Gruppen eingeteilt sind. Wir fordern die getrennte Veröffentlichung dieser vier Noten. Dass eine schlechte Note im Pflegebereich durch eine gute Note bei Festen ausgeglichen werden kann, ist nicht hinnehmbar.
Holger Ortel (3. v. r.) mit dem Kreisvorstand der SPD-Senioren im Oldenburger Land.
GesundheitParteileben
1 Kommentar zu SPD-Senioren protestieren gegen Kopfpauschale bei Krankenversicherung
ridikvcbxh
1
am 28. März 2010 um 07:14 Uhr
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