SPD-Unterbezirk begrüßt Kandidatur von Johanne Modder als neue Weser-Ems-Vorsitzende
05. Februar 2010
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Wahl am 8. Mai auf Sonderparteitag in Wardenburg - Vorher Vorstellung im Unterbezirk
Die Neubesetzung der Posten des SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden diskutierte der SPD-Unterbezirksvorstand am Mittwoch auf seiner monatlichen Sitzung im Schützenhof in Kirchhatten.
Nach der Rücktrittsankündigung von Garrelt Duin müssen sich die neuen Kandidaten für den Landesvorsitz bis zum 13. Februar bewerben. Danach sollen sie sich in den Unterbezirken vorstellen, berichtete UB-Vorsitzender Axel Brammer.
Für den Vorsitz im SPD-Bezirk Weser-Ems ist bereits die bisherige Stellvertreterin Johanne Modder aus Bunde vorgeschlagen. Sie soll auf einem Bezirksparteitag am 8. Mai in Wardenburg gewählt werden. Der Unterbezirksvorstand begrüßt die Kandidatur, wünscht aber, dass Modder sich vorher auf einer Veranstaltung im Landkreis den Mitgliedern vorstellt.
Verwundert war der Vorstand über den Streit um den Ankauf der Daten von Steuersündern. Der Staat sei es der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler schuldig dass er gegen Steuerbetrug vorgehe. Unverständlich sei das Verhalten der Schweiz gegenüber den Nachbarländern, wodurch Schweizer Banken immer noch Steuerbetrüger unterstützen können.
Kritisiert wurde, dass einige Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Diese Möglichkeit hätte die Union bei der Gesundheitsreform 2006 durchgesetzt – ebenso das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags. Jetzt sei die Eindämmung der Arzneimittelkosten versäumt worden. Deutschland sei bei der Preisgestaltung für die Pharmaindustrie ein „Schlaraffenland“. Dem müsse Einhalt geboten werden.
Der geplanten Gesundheitsreform, bei der Schwarz/Gelb in der Krankenversicherung einen monatlichen Einheitsbeitrag von 125 bis 145 Euro einführen will, wollen die Sozialdemokraten im Landkreis mit Nachdruck entgegen treten. Jetzt zahle jeder seinen Beitrag nach der Höhe seines Einkommens, wenn aber eine kleine Angestellte den gleichen Beitrag bezahlen müsse wie ihr Chef, habe das mit sozialer Gerechtigkeit nichts mehr zu tun. Um den Sozialausgleich für die „Kopfpauschale“ zu erhalten, müssten Rentner und Bezieher geringer Einkommen dann einen großen bürokratischen Aufwand bewältigen.
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3 Kommentare zu SPD-Unterbezirk begrüßt Kandidatur von Johanne Modder als neue Weser-Ems-Vorsitzende
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